Lutz Heilmann - MdB Fraktion Die Linke - hat es wohl an Aufmerksamkeit gefehlt. Der geborene Zittauer fühle sich durch drei Zeilen Lebenslauf in der Online-Enzyklopädie Wikipedia derart verletzt, dass er per Gerichtsbeschluss den Zugang zum gesamten Portal über die deutsche Domain sperren ließ. Dort findet man derzeit nur einen Kommentar des betreibenden Vereins:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. hat gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt.

Der Abgeordnete hat damit in der Internetwelt eine Flut an Beiträgen zu seiner Person generiert und es weiß nun zumindest jeder, dass es einen Lutz Heilmann im deutschen Bundestag gibt. Da de.wikepedia.org außerhalb Deutschlands liegt, kann man den Artikel natürlich weiter lesen, aber die Sperrung einer Zugangsseite per eintweiliger Verfügung zu einem sehr großen Portal ist schon beachtenswert, zumal Herr Heilmann auch die Löschung des Eintrags mit Wikipedia ausdiskutieren könnte. Man muss ja nicht alles über seinen Volksvertreter wissen.

Die sächsischen SPD-Abgeordneten fühlen sich derweil von der umstrittenen BKA-Novelle des Bundestages persönlich angegriffen und lehnen diese ab. Damit muss sich nach gängigen Regularien Sachsen im Bundesrat der Stimme enthalten, wie voraussichtlich auch alle Länder, in denen Linke, Grüne und die FDP in der Regierung sitzen - die Mehrheit wäre dahin. Die Novelle geistert bereits seit Monaten unter den Bezeichnungen "Online-Durchsuchung" und "Bundestrojaner" durch die Presse, wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet und müsste nun noch den Bundesrat passieren, was aber derzeit fraglich ist.

Die Fakten - Das neue Gesetz eröffnet dem BKA einen erweiterten Handlungsspielrau. So können nicht mehr nur bereits begangene Straftaten verfolg, sondern auch die vorbeugende Abwehr terroristischer Gefahren. Hierbei soll eben auch die Online Durchsuchung durch Einschleusung von Schadcode möglich und angeblich nur Computer potenzieller Sraftäter ausgespäht werden. Wer allerdings nach Meinung der Überwacher terroristische Ambitionen hegt, ist zumindest als Priatperson kaum ersichtlich, die generelle Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt. Generell scheint es bei 445 Bundestagsabgeordneten eine Menge Angst zu geben, wenn es derartige Eingriffe in die Perönlichkeitsrechte der Bundesbürger geben soll, denn stelle man sich vor, man kommt am Abend nach Hause, die Tür ist aufgebrochen und der Einbrecher hat sich die persönlichen Akten kopiert und die eigenen Tagebücher gelesen und die CD-Sammlung durchstöbert und die Briefe an Freunde gelesen und.....